Gericht: Corona-Test in Waldorfschule war zulässig

Rechtlich sind Corona-Tests an der Waldorfschule in Aurich vor neun Monaten nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht gekommen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Aurich – Aufatmen bei einem Mitarbeiter des Auricher Gesundheitsamts: Dass er im September 2020 an der Waldorfschule einen Schüler auf Corona getestet hat, war rechtlich einwandfrei. Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg jetzt gekommen. Der 1. Strafsenat hat den Antrag der Mutter auf Körperverletzung verworfen. Damit ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aurich bestätigt worden. Die hatte vor neun Monaten ebenfalls keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen können.

Zum Vorfall selbst: Das Gesundheitsamt hatte im September in der vierten Klasse Schnelltests durchgeführt, weil eines der Kinder an Corona erkrankt war. Der Fall hatte überregional für Schlagzeilen gesorgt, weil eine Mutter argwöhnte, ihr Kind könne durch den Test eine schwere psychische Traumatisierung erlitten haben. Dieser Verdacht ist durch das Attest einer Ärztin noch erhärtet worden. Die Mutter zeigte den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt an. Dann begann ein Marsch durch die Instanzen: Weil die Staatsanwaltschaft Aurich eine Strafverfolgung ablehnte, rief die Auricherin die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg an. Die bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz.

Ärztin droht jetzt ein Verfahren

Das letzte Wort hatte dann das OLG. Der Antrag der Mutter sei bereits aus formellen Gründen unzulässig. Er sei aber auch in der Sache unbegründet, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Denn es liege kein hinreichender Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor.

Der Schnelltest sei nach Paragraf 25 des Infektionsschutzgesetzes zulässig gewesen. Die Durchführung des Tests sei insgesamt verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus: Ob gegen die Ärztin wegen ihres Attests ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt abzuwarten.

Auricher Behörde sieht sich bestätigt

Erleichtert zeigte man sich nach der Entscheidung des OLG am Donnerstag in der Auricher Kreisverwaltung, wo auch das Gesundheitsamt angesiedelt ist. „Wir sehen uns bestätigt“, sagte Landkreissprecher Rainer Müller-Gummels unserer Redaktion. „Für uns stand immer fest, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen da einwandfrei verhalten haben.“

Nach den Corona-Tests an der Waldorfschule und einer medialen Berichterstattung habe den Landkreis im Herbst des vergangenen Jahres „eine Flut an Mails mit Beschimpfungen und Bedrohungen“ erreicht, sagte Müller-Gummels. Auch Vergleiche mit dem Dritten Reich seien geäußert worden. „Das hat die Kolleginnen und Kollegen extrem belastet.“ Der Landkreis sei juristisch gegen einige Verfasser von E-Mails vorgegangen, sodass in der Folge Bußgelder verhängt worden seien. Landrat Olaf Meinen (parteilos) hatte im vergangenen Jahr gegenüber unserer Redaktion von elf Strafanzeigen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Bedrohung gesprochen.

Quelle: OZ

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