Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Mit einem Großaufgebot ging die Polizei 2018 gegen die Baumhäuser der Antikohleaktivisten im Hambacher Forst vor. Einem Gerichtsurteil nach war das Vorgehen rechtswidrig.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier durch die Stadt Kerpen im Herbst 2018 war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Ein einstiger Baumhausbewohner hat gegen das Vorgehen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, die damals als Begründung genannten Bestimmungen zum Brandschutz seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegnerinnen und -gegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Dazu kam es im September 2018 mit Unterstützung eines massiven Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland.

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen – und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.

Rechtliche Mängel

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei an der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen.

Der Wald am Tagebau Hambach zwischen Köln und Aachen sollte ursprünglich für den fortschreitenden Tagebau gerodet werden. Das hatten Aktivistinnen durch Besetzungen verhindert, der Wald wurde dadurch zum Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt. Bei einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens wurde das Gebiet im Herbst 2018 geräumt, dabei wurden 86 Baumhäuser zerstört. Danach kehrten die Aktivisten in den Wald zurück.

Quelle: Zeit.de

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