Die Export-Kontrolle gleicht eher eine Export-Förderung.

Sehr schwammige Antworten bekommt, wer als Deutscher wissen will, wie sein Land mit dem Export von Waffen umgeht. So schreiben die Verantwortlichen in Berlin in ihren „Grundsätzen für den Rüstungsexport“ diesen wachsweichen Satz: „Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten.“ So klingt jemand, der sich nicht festlegen will. Warum geht sie nicht einfach restriktiv vor?

Weiterlesen