Internationalen Haftbefehl gegen Donald Trump.

Der US-Präsident hat zwar keine Verhaftung zu befürchten. Dennoch verdeutlichen die Vorwürfe die angespannte Situation zwischen dem Iran und den USA.

Der Iran hat einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten Donald Trump und mehr als 30 weitere Personen ausgestellt.

Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar durch eine US-Drohne werde Trump und den anderen Genannten Mord und Terrorverbrechen vorgeworfen, sagte der Staatsanwalt Ali Alkassimehr am Montag laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in Teheran.

Interpol sei um Hilfe bei der Festnahme gebeten worden. Die in Frankreich ansässige internationale Polizeibehörde reagierte zunächst nicht auf die Bitte um einen Kommentar.

Der Haftbefehl gilt als symbolisch, weil Staatsoberhäupter nach dem Völkerrecht diplomatische Immunität genießen. Dennoch verdeutlichen die Vorwürfe die angespannte Situation zwischen dem Iran und den USA.

Alkassimehr nannte abgesehen von Trump niemanden der Beschuldigten namentlich. Er betonte allerdings, dass die Islamische Republik Trumps Strafverfolgung auch nach dem Ende seiner Amtszeit anstreben werde.

Länder können nicht zur Festnahme gezwungen werden

Das dürfte allerdings schwierig werden. Nach international gestellten Haftbefehlen entscheiden die Lokalbehörden, ob sie den Gesuchten im Namen des Landes festnehmen lassen, das dieses einfordert. Staaten können nicht zur Festnahme oder Überstellung Verdächtiger gezwungen werden, aber die Reisemöglichkeiten von Verdächtigen schränken sich gegebenenfalls ein.

Quelle: Stern

Bild: Wikimedia

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