Soldaten, die den Umsturz planen

Aktive und ehemalige Soldaten haben in einer bisher unbekannten Chat-Gruppe rechtsextreme Hetze verbreitet. Mit im Chat: eine mutmaßliche Terrorunterstützerin.

In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor.

„Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall… Buergerkrieg“, schreibt Heiko Herbert G. Er habe alles „bis Kaliber 38-45“. Dazu postet der Bundeswehrreservist einen Berg aus Rucksäcken, Helmen und einem Schlafsack in Bundeswehrflecktarn. ANZEIGE

„Hier kommt nur ein großer Knall, wenn man mal einen abdrückt“, schreibt Andreas E. Nach eigener Aussage war er über fünf Jahre bei der französischen Fremdenlegion in Französisch-Guayana, im Kongo und Papua-Neuguinea. Auf Fotos sieht man ihn mit Maschinengewehr, umringt von schwarzen Kindern.

„Kannst Du mich in die Gruppe Antifa Aufklärung mit reinbringen? Ich möchte wissen, wer meine Feinde sind (…) um gegen diese Terroristen vorgehen zu können“, schreibt Hartmut T., laut eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt Feldwebelanwärter der Bundeswehr.Kommando Spezialkräfte – 62 Kilogramm Sprengstoff bei KSK verschwundenOb der Sprengstoff entwendet oder falsch ein- und ausgebucht wurde, ist unklar. Die Teilauflösung des KSK ist bereits wegen rechtsextremer Tendenzen veranlasst worden. © Foto: Getty Images

Diese Zitate stammen aus der Telegram-Gruppe mit dem Namen #WIR, die mindestens bis Ende Juni 2020 aktiv war. Die Mitglieder teilten Bilder, auf denen „frei sozial national“ stand, posteten antisemitische Sprüche oder rassistische Gewaltfantasien gegen „Merkels Zwangsbefruchter“ und „Zecken Dreck“. Der Staat solle abgeschafft werden, die Regierung gehöre verhaftet.ANZEIGE

Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm. Marion G. blieb jedoch auf freiem Fuß und war weiter im digitalen Untergrund aktiv, unter anderem organisierte sie den Kanal #WIR. Das Ziel der #WIR-Gruppe sei es, dass wir in der Gesellschaft „wieder mehr miteinander kommunizieren“, hatte Marion G. im März in Gespräch mit der ZEIT gesagt. In der Gruppe habe sie bewusst verschiedene Positionen zusammengebracht: „Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten“.

Die Chatgruppe #WIR ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr ein Problem mit Extremisten in ihren Reihen hat. In dem Kanal waren unter anderem auch zwei angebliche Soldaten aus Niedersachsen aktiv. Hartmut T. behauptet, er diene auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide. Und Heiko Herbert G. gibt an, er lebe in Hannover. Ein Mann mit gleichem Namen ist nach Recherchen von ZEIT ONLINE Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen. Erst vor wenigen Wochen war ein Reservist aus Niedersachsen aufgeflogen, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war. Bei ihm wurde eine Liste mit Politikern und Prominenten gefunden, bei weiteren Ermittlungen wurden Waffen bei fünf Beschuldigten entdeckt.

MAD gegen „falsche Patrioten“

Der Rechtsextremismus in der Truppe habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, vor Kurzem im Bundestag. Der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst habe eine erhöhte Anzahl von Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkannt, seit man genauer hinschaue. Im vergangenen Jahr hatte der MAD 600 Verdachtsfälle gezählt.

Um Rechtsextremisten in der Armee schneller zu erkennen, wurde der Militärische Abschirmdienst im vergangenen Jahr komplett umgebaut. Seit dem Fall Franco A. – dem Bundeswehroffizier, der sich unter falschem Namen als Geflüchteter hatte registrieren lassen – habe man viel dazugelernt, sagte MAD-Präsident Gramm. Man erfasse seit 2019 „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue“. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“

Vorbereitung auf den „Untergang Deutschlands“

Man untersuche auch „sogenannte Tag-X-Szenarien“. Solche Vorbereitungen auf einen angeblich bevorstehenden Tag, an dem der Staat zusammenbreche, hatten unter anderem Mitglieder der Chatgruppen um den ehemaligen KSK-Soldaten André S. („Hannibal“) immer wieder diskutiert. Auch in der nun öffentlich gewordenen #WIR-Chatgruppe findet sich die Vorstellung eines nahen Untergangs Deutschlands, auf den man sich vorbereiten wolle. „Patrioten“ müssten sich jetzt „in Sicherheit bringen“, und „wenn die erste Welle durch ist, dann kommt unsere Zeit, dann gilt es, unser Land wieder aufzubauen“. Diese Aussagen stammen aus dem November 2019, „Welle“ hatte damals keinen Bezug zum Coronavirus, vermutlich ist hier die erste Phase nach einem Umsturz gemeint.

Seit einem Jahr ermittelt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz gegen Rechtsextremisten in Uniform. Die Ermittlungen fänden schwerpunktmäßig beim Kommando Spezialkräfte (KSK) statt, sagte MAD-Präsident Gramm. Dort verschwand in der Vergangenheit nicht nur Munition, es wurde auch eine Party bekannt, auf der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und ein Hitlergruß gezeigt wurde. Bei einem KSK-Soldaten wurden anschließend Waffen und Sprengstoff gefunden. Beim KSK könne man nicht mehr nur von Einzelfällen ausgehen, sagte der MAD-Präsident. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat aufgrund der rechtsextremen Umtriebe die teilweise Auflösung der Eliteeinheit KSK angekündigt.

Selbstidentifizierung als Mitglieder der Bundeswehr

In der Telegram-Gruppe #WIR unterhielten sich in Hochzeiten mehr als 240 Personen. Unter ihnen waren mehrere Soldaten, Reservisten und Veteranen. Das legen die Selbstauskünfte der Männer in dem Chat und in anderen sozialen Medien nahe, sowie weitere Recherchen von ZEIT ONLINE.

So gibt Hartmut T. in dem rechtsextremen Chat im Februar 2020 zu Protokoll, er habe eine neue Stelle in einem Hubschraubertransportregiment in Norddeutschland begonnen – seine Uniform zieren verschiedene Fallschirmjägerabzeichen und ein Einzelkämpferabzeichen. T. gehört dem Kommando Schnelle Kräfte an – und ist damit der gleichen Division untergeordnet wie auch das Spezialkommando KSK. In einem anderen Forum berichtet Hartmut T., dass er zwölf Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr gewesen sei. Ein anderer Mann, Heiko Herbert G., prahlt mit Originalausrüstung aus Bundeswehrbeständen und Bewaffnung sowie einer authentischen Erkennungsmarke. Diese tragen Bundeswehrsoldaten bei Einsätzen, um sie bei Verletzungen besser identifizieren zu können. 

Die beiden Männer antworteten nicht auf Anfrage von ZEIT ONLINE oder waren nicht auffindbar. Sowohl das Verteidigungsministerium, der Reservistenverband als auch die zuständigen Dienststellen wollten sich aus Schutz von Persönlichkeitsrechten zu konkreten Personalangelegenheiten nicht äußern, verurteilten aber allgemein die Mitgliedschaft von Soldaten und Reservisten in rechtsextremen Chatgruppen.

Im Chat kommunizierten die Soldaten direkt mit Marion G., die enge Kontakte zu mutmaßlichen Terroristen hielt, gegen die der Generalbundesanwalt derzeit ermittelt. Diese Gespräche geben Einblicke in das Weltbild der Chatmitglieder: „Die Antifa aufmischen, so einfach wird das nichts werden. (…) Wer den ans Leder will, muss sich gut vorbereiten. Einfach mal machen, würde für uns im Fiasko enden“, schreibt beispielsweise der Reservist Heiko Herbert G. im Dezember vergangenen Jahres. „Jeder sollte seinen ‚KRAM‘ zusammenhaben!!! Keiner von uns weiß, wann es losgeht“ und „Viele von uns brauchen noch Zeit, um ihre Planungen zu vollenden. Die Verluste wären augenblicklich zu hoch.“ Im Frühjahr 2020 wird er dann deutlicher „Den Typen nur noch aufs Maul hauen, reicht nicht! Mehr möchte ich dazu nicht schreiben.“

Quelle: Zeit

Beitragsbild: Wikimedia

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