Wenn Nichtregierungsorganisationen Fördergelder aus Töpfen der Bundesregierung beantragen, müssen sie damit rechnen, vom Verfassungsschutz überprüft zu werden. Die Praxis ist
WeiterlesenKategorie: Innenministerium
Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“?
Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“?Rechtsextremismus, Islamismus, Cyberkriminalität: Der Verfassungsschutz kämpft gegen vielfältige Bedrohungen. Doch funktioniert sein „Frühwarnsystem“ wirklich? Und ist er auf dem rechten Auge blind, wie mancher Kritiker meint? Eine Doku hakt nach.
WeiterlesenGesetz erlaubt BND das Hacken der Mobilfunk- und Internetanbieter
„Hackt sich der BND in solche Infrastrukturen, fallen ihm nicht immer nur die Daten der gesuchten Personen in die Hände. Über einen Server, auf dem Terroristen ihre Pläne austauschen, teilen vielleicht auch Privatpersonen ihre Urlaubsbilder. Über einen Messenger, mit dem Waffendeals geklärt werden, laufen vielleicht eine Vielzahl von Schulen und Firmen.“
WeiterlesenSoldaten, die den Umsturz planen
Soldaten, die den Umsturz planen
WeiterlesenSocial-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem
Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem
Weiterlesen69 rechtsextreme Drohschreiben mit „NSU 2.0“
Die Drohmail- und Polizeiaffäre in Hessen nimmt immer größere Ausmaße an. Innenminister Beuth berichtete jetzt im Innenausschuss des Landtags von bislang 69 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“.
WeiterlesenBKA kann bei WhatsApp mitlesen
BKA kann bei WhatsApp mitlesen
WeiterlesenZum Wohle der Bevölkerung …
Kommentar-Hammer: ARD-Mann fordert Seehofer-Rücktritt
WeiterlesenWie rechtsradikal ist die Polizei?
Wie rechtsradikal ist die Polizei? Jedesmal, wenn rassistische Aktivitäten von Polizist*innen bekannt werden, ist die Öffentlichkeit aufs Neue überrascht – warum eigentlich?
WeiterlesenKlage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller
Weiterlesen