Der langjährige #Neonazi-Anführer Christian Wenzel tritt bei der hessischen Kommunalwahl im Landkreis #Kassel für die #AfD an. #Wenzel hatte Kontakte ins #NSU-Umfeld. Die #AfD stellt einen ehemaligen #Neonazi-Anführer für die Kommunalwahl in Hessen auf. Christian Wenzel unterhielt in der Vergangenheit Kontakte zu #Neonazis in #Thüringen und zum rechtsradikalen Netzwerk #Blood_and_Honour. Die AfD-Kandidatur von #Christian_Wenzel bei der #Kommunalwahl in #Hessen löst im #Landtag Entsetzen aus.
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“?
Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“?Rechtsextremismus, Islamismus, Cyberkriminalität: Der Verfassungsschutz kämpft gegen vielfältige Bedrohungen. Doch funktioniert sein „Frühwarnsystem“ wirklich? Und ist er auf dem rechten Auge blind, wie mancher Kritiker meint? Eine Doku hakt nach.
WeiterlesenGesetz erlaubt BND das Hacken der Mobilfunk- und Internetanbieter
„Hackt sich der BND in solche Infrastrukturen, fallen ihm nicht immer nur die Daten der gesuchten Personen in die Hände. Über einen Server, auf dem Terroristen ihre Pläne austauschen, teilen vielleicht auch Privatpersonen ihre Urlaubsbilder. Über einen Messenger, mit dem Waffendeals geklärt werden, laufen vielleicht eine Vielzahl von Schulen und Firmen.“
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WeiterlesenDie Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle
Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle. Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.
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Peinlichkeiten aus Pullach Der Bundesnachrichtendienst hat bis zum Bau der Mauer in allen großen Krisen versagt.
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WeiterlesenPolizei speichert 5,8 Millionen Fotos
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Weiterlesen„REVOLUTION CHEMNITZ“
„REVOLUTION CHEMNITZ“ Platz die Bombe im
Neonazi-Prozess?
„Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie?“ – „Darf ich nicht sagen“
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